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TTIP - Was ist das?

   Rhonda

13.12.2015
Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

"TTIP" (Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership) ist ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU. Es wird auch als sogenanntes "Freihandelsabkommen" bezeichnet.

Auf den ersten Blick klingt das völlig harmlos, ja, sogar irgendwie positiv. Das ist es vermutlich auch ... fragt sich nur für wen !!!

Und genau da liegt das Problem. Wenn es ein Handelsabkommen wäre, dass dem Volk, bzw. dem Verbraucher viele Vorteile bringt, warum wird dann klammheimlich hinter verschlossenen Türen darüber verhandelt? Und warum dürfen nicht einmal Abgeordnete des EU-Parlaments Einblick in die Verhandlungspapiere nehmen???

Darauf gibt es eine einfache Antwort: Vorteile bringt dieses Abkommen lediglich einigen wenigen Personen, nicht aber dem ganzen Volk. Darum soll das Volk auch möglichst nichts darüber wissen, bevor es zu spät ist. Denn obwohl wir angeblich in einer Demokratie leben, wo der Wille des Volkes entscheidend ist, darf das Volk seine Meinung dazu natürlich nicht äußern. Es muss nur die Folgen tragen.

Aber ist TTIP wirklich so schlimm?
Auch darauf gibt es eine einfache Antwort: Nein - es ist schlimmer !!!

Und darum geht es:
Das Ziel ist der Abbau von sogenannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. D.h. es soll alles abgeschafft werden, was den Handel stören könnte. Und das kann grundsätzlich alles sein.

Beispiel Gentechnik: Monsanto und Co üben schon seit Jahren großen Druck auf die Parlamente aus, damit ihr genmanipuliertes Saatgut zugelassen wird. Mit TTIP können die Parlamente einfach umgangen werden. Denn ein Verbot von Genpflanzen ist ein Handelshemmnis. Die Auswirkungen auf die Gesundheit der Verbraucher und die massiven Umwelteinflüsse sind unerheblich.

Beispiel Verbraucherschutz: Auch der Verbraucherschutz ist ein lästiges Handelshemmnis. Dazu gehört auch eine Kennzeichnungspflicht der Inhaltsstoffe. Aber wenn der Verbraucher weiß, was drin steckt, könnte er ja von einem Kauf absehen.

Beispiel Datenschutz: Das es schon jetzt keinen wirklichen Datenschutz mehr gibt, sollte jedem bekannt sein. Mit TTIP wird es aber noch schlimmer. Denn wenn die Konzerne ihre Waren noch besser verkaufen wollen, brauchen sie Infos über die Kunden, damit sie sie gezielt mit der, in ihren Augen, "richtigen" Werbung ködern können. Facebook sammelt ja schon jetzt alle Daten seiner Nutzer und leitet sie brav weiter. Damit ist der Weg frei zu einem totalen Überwachungsstaat.

Das sollen nur drei Beispiele von vielen sein. Das schlimmste ist jedoch, dass zukünftige Gesetze zuerst der US-Regierung vorgelegt werden müssen. Und US-Regierung und US-Konzerne können sogar europäische Staaten verklagen und Schadenersatz verlangen, wenn ihnen Gesetze nicht in den Kram passen. Damit wird der gesamte europäische Raum zu Vasallen der USA.

Weitere hoch interessante und erschreckende Infos zu TTIP findest du u.a. bei Campact.

Was ist TTIP?

Dort kannst du auch einen Appell unterzeichnen. Übrigens, die Gründung einer Bürgerinitiative gegen TTIP wurde von der EU abgelehnt ... und somit auch die Demokratie abgeschafft ...